Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Der Vertrag, der gemäß dem vorliegenden Dokument zustande gekommen ist, wird nicht registriert (nachträglich ist er nicht zu erreichen, der Vertragsschluss wird durch die Bestelldaten bestätigt), kommt mit Rechtsangabe zustande, die man mit konkludentem Verhaltengetan hat, es gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird ungarisch geschrieben, verweist nicht auf einen Verhaltenskodex. Bei Fragen, die mit der Funktionalität, des Bestell- und Lieferprozesses des Webshops zusammenhängen, stehen wir unter unseren angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
Die Geltung der vorliegenden AGB giltfür die Rechtsverhältnisse, die auf der Webseite und den Unterdomänen des Dienstleisters (https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro ) geschehen. Vorliegende AGB ist auf der folgenden Webseite immer zu erreichen (von der Webseite ist sie immer herunterzuladen und zu drucken): https://www.blackcrystal.hu/aszf, https://blackcrystalshop.uk/terms, https://blackcrystal.de/agb, https://blackcrystal.ro/ccg .
Definitionen:
Benutzer:Jegliche natürliche, juristische Person oder Organisation, welche die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch nimmt, mit dem Dienstleiter einen Vertrag schließt.
Verbraucher: Der Benutzer isteine außer seinem Beruf, selbstständiges Ressort oder geschäftlicher Tätigkeit verfahrende natürliche Person.
Unternehmer:Eine im Rahmen seines Ressorts, selbstständigen Berufes oder geschäftlicher Tätigkeit verfahrende Person.
Dienstleister: Eine natürliche bzw. juristische Person oder eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die eine mit der Informationsgesellschaft zusammenhängender Dienstleistung gewährleistet, für den Benutzer Dienste leistet, mit dem Benutzer einen Vertrag schließt.
1. DIENSTLEISTERDATEN:
Name des Dienstleisters: Novák Zoltán
Standort des Dienstleisters (gleich wie der Ort der Beschwerdeverwaltung): 8400 Ajka, Széchenyi u.86
Erreichbarkeit des Dienstleisters, die regelmäßig verwendete E-Mail-Adresse, die zur Kontaktpflege mit den Leistungsempfängern dient: blackcrystal.office@gmail.com
Firmennummer/Registrierungsnummer des Dienstleisters: 6225618
Steuernummer des Dienstleisters: 54191879-2-39
Name der Erfassungsbehörde / Zulassungsbehörde und Zulassungsnummer (wenn es gibt): NAV
Telefonnummer des Dienstleisters:06309596537
Sprache des Vertrags: deutsch
Name, Adresse, E-Mail-Adresse des Providers:
UNAS Online Kft. Sopron, Kőszegi út 14. unas@unas.hu +36-99/200-200 (H-P 8:00-15:30)
2. ALLGEMEINVERFÜGUNGEN:
2.1. Für die in dieser AGB nicht geregelten Fragen, bzw. für die Auslegung vorliegender AGB ist die ungarische Recht maßgebend, besonders für die Anordnungen des Gesetztes V. 2013 (BGB) über das Bürgerliche Gesetzbuch und des E-Commercegesetztes CVIII. 2001, das die einzelnen Fragen der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft regelt, bzw. des Regierungserlasses 45/2014 über die detaillierten Regelungen der Verträge zwischendem Verbraucher und dem Unternehmen. Die Pflichtanordnungen der einschlägigen Regelungen sind für die Parteien ohne selbstständige Klauseln auch maßgebend.
2.2. Vorliegende AGB ist ab 11.11.2022. geltend und bleibt bis zum Widerruf auch gültig. Die Änderungen vorliegender AGB werden durch den Dienstleister auf der Webseite veröffentlicht, bzw. die registrierten Benutzer oder die Benutzer, die früher schon gekauft haben, werden über die Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Die Änderungen betreffen die früher geschlossenen Verträge nicht, die Änderungen haben also keine Rückwirkung.
2.3. Dienstleister behält im Zusammenhang der Webseite, jeglicher Teile der Webseite und der darauf angezeigten Inhalten, bzw. des Vertriebs der Webseite alle Rechte vor. Es ist verboten,die Inhalte der Webseite oder deren Details ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstleistersherunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu bearbeiten oder zu verkaufen.
2.4. Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für die Käufe, die nicht mit dem Dienstleister gebunden sind, und die mit den auf der anderen nicht vom Dienstleister betriebenen Webseiten veröffentlichten Produkten zusammenhängen.
3. REGISTRATION/KAUF
3.1. Benutzer ist verpflichtet während der Registration/dem Kauf seine eigenen, wahren Daten anzugeben. Im Fall von der Angabe unwahrer oder mit anderen Personen gebundener Daten während der Registration/dem Kauf gilt der zustande gekommener, elektronischer Vertrag nichtig. Dienstleister schließt seine Haftung aus, wenn der Benutzer seine Dienstleistung im Namen von einem anderen oder mit den persönlichen Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.
3.2. Dienstleister enthaftet sich für den Lieferverzug, bzw. andere Probleme, die sich aus den durch den Benutzer falsch und/oder unrichtig angegebenen Daten ergeben. Dienstleiter informiert aber die Benutzer, dass die falsch angegebenen Daten nach Abstimmung und der eindeutigen Identifizierung des Kunden in der Bestellung zu korrigieren sind, damit die Rechnungsstellung und Lieferung nicht behindert wird.
3.3. Dienstleister ist für die Schäden, die sich daraus ergeben, wenn der Benutzer sein Passwort vergisst, oder es für unzulässige Personenaus jeglichen dem Dienstleiter nicht zurechenbaren Gründen bekannt gibt, nicht verantwortlich. (wenn es auf der Seite eine Registration besteht)
4. SORTIMENT, DIENSTLEISTUNGENUNDPREISE
4.1. Die dargestellten Produkte sind aus dem Webshop online (in gewissen Fällen per Telefon)zu bestellen. Die dargestellten Preise, die sich auf die Produkte beziehen, sind in EUR zu verstehen und sind Bruttopreise (sie enthalten also die im Gesetz vorgeschriebene Mehrwertsteuer, bzw., wenn der Dienstleister ohne Mehrwertsteuer fakturiert, dann sind die Preise die zu bezahlenden Summen), sie enthalten aber die Frachtkosten und die Zahlungskosten nicht. Verpackungskosten werden extra nicht aufgerechnet, außer wenn der Benutzer elegante- oder andere spezielle Verpackung benötigt.
4.2. Im Webshop wird der Name, die Beschreibung des Produktes durch den Dienstleiter detailliert vermerkt und Produktbilder werden dargestellt (wenn es möglich ist).
4.3. Sollte ein ermäßigter Preis eingeführt werden, werden die Benutzer darüber und über dessen genauen Zeitraum durch den Dienstleiter völlig informiert.
4.4. Sollte ein falscher Preis auf der Weboberfläche trotz aller Sorgfältigkeit des Dienstleiters erscheinen, evtl. würde wegen einem Systemfehler „0” oder „1” als EUR (Summe) angezeigt, dann ist der Dienstleiter nicht verpflichtet, den falschen Preis zu bestätigen, sondern er hat die Möglichkeit das Angebot abzulehnen und er kann die Bestätigung mit dem richtigen Preis bestätigen, und wenn es dem Kunden bekannt ist, dann ist er berechtigt das geänderte Angebot abzulehnen. Unter falschem Preis versteht man den Preis, auf den der Unternehmer keine Vertragswille hat, den Vertrag zu schließen. Auf Grund des Gesetzes V./2013 (BGB.) kommt der Vertrag mit dergegenseitigen und übereinstimmenden Erklärung der Wille der Vertragsparteien zustande. Sollten die Parteien die Vertragsbedingungen nicht vereinbaren, das heißt, dass es keine Erklärung gibt, welcher der gegenseitige und übereinstimmende Wille der Parteien bezeichnet, geht es in diesem Fall nicht umeinen gültig zustande gekommenen Vertrag, aus dem sich Rechte und Pflichtenergeben würden.
5. ABLAUF DER BESTELLUNG
5.1. Nach der Registration meldet sich der Benutzer in den Webshop an / oder er kann den Kauf sogar ohne Registration anfangen.
5.2. Benutzer stellt die Anzahl des zu kaufenden Produkts/der zu kaufenden Produkte ein.
5.3. Benutzer verschiebt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Benutzer kann den Inhalt des Warenkorbs auf das „Warenkorb” Symbol geklickt jederzeit besichtigen.
5.4. Wenn man keine weiteren Artikel kaufen möchte, prüft er die Anzahl der zu kaufenden Produkte. Er kann den Warenkorb mit dem „Löschen – X” Button leeren.Für die Finalisierung der Menge klickt der Benutzer auf „modifiziert”.
5.5. Benutzer gibt die Lieferadresse, dann die Versand-/Zahlungsart an:
5.5.1. Zahlungsarten:
Persönliche Abholung:Barzahlung bei Übernahme am Standort des Dienstleiters oder an einem durch den Dienstleister bestimmten Ort: Bei dieser Option wird der Kaufpreis des Produkts bar bezahlt. Barbezahlung ist nur in Forint (HUF) möglich.
Bezahlung perNachnahme:Sollte das bestellte Produkt durch ein Versandunternehmen oder an eine Paketstation geliefert werden, gibt es die Möglichkeit, dass der User die Endsumme der Bestellung bei dem Boten oder an der Paketstation bei der Übernahme der bestellten Ware bar oder mit EC-Karte bezahlt.
Bezahlung per Banküberweisung:Der User ist verpflichtet, den Betrag der bestellten Ware auf das in der Bestätigungsmail gesendete Bankkonto innerhalb von 3 Tagen zu überweisen. Nach der Gutschrift der Summe auf dem Bankkonto des Dienstleisters ist der User berechtigt, das Produkt auf der selbst gewählten Weise zu übernehmen.
Online mit EC-Karte:Der Userverfügt über die Möglichkeit, die Summe der Bestellung über das sichere Bezahlsystem des Dienstleisters online, per EC-Karte zu begleichen.
Bezahlung per EC-Karte über Barion:
Die online Kartenzahlungen werden durch das System von Barion verwirklicht. Die Kartendaten kommen bei dem Händler nicht an. Der Dienstleister ist die Barion Payment geschlossene AG, die durch die Ungarische Nationalbank überwacht ist. Ihre Zulassungsnummer lautet: H-EN-I-1064/2013.
5.5.2. Lieferkosten (Bruttobeträge):
Die genauen Versandkosten finden Sie auf der Seite unten.
5.6. Der zu zahlende Endbetrag beinhaltet alle Kosten auf Grund der Bestellzusammenfassung und dem Bestätigungsmail. Der Benutzer ist gemäß § 127 Abs., 6 BGB verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass die Qualität und Menge des bestelltenProdukts den Erwartungen entsprechen. Die Zustellung der Produkte geschieht an den Wochentagen zwischen 8 und 17 Uhr.
5.7. Nach der Angabe der Daten kann der Benutzer die Bestellung mit dem Anklicken „Bestellung versenden”-Button versenden, aber bevor er es tut, können die angegebenen Daten erneut geprüft werden, bzw. kann mit der Bestellung sogar eine Vermerkung gesendet werden, oder per Mail können andere Wünsche bzgl. der Bestellung gemeldet werden.
5.8. Der Benutzer nimmt mit der Bestellung zur Kenntnis, dasses ihm gemäß § 15 45/2014. (II. 26.) Regierungserlassund ihren sonstigen Voraussetzungen (z.B.: § 20.) aus der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung entsteht.
5.9. Korrektur der Eingabefehler: Der Benutzer kann vor dem Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit zur vorherigen Phase zurückkehren, in der er die eingegebenen Daten korrigieren kann. Detailliert erklärt: Während der Bestellung besteht die Möglichkeit den Inhalt des Warenkorbs zu prüfen bzw. zu ändern, und, wenn der Warenkorb nicht die zu bestellende Menge enthält,kann der User ins Dateneingabefeld unter der Mengespalte die gewünschte Stückzahl der benötigten Menge reinschreiben, dann klickt er auf „modifiziert”. Sollte der User die Artikel aus dem Warenkorb löschen, dann klickt er auf „X” „Löschen”. Im Laufe der Bestellung hat der Benutzer immer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren/zu löschen.
5.10. Der Benutzer bekommt nach der Versendung der Bestellung per Mail eine Bestätigung. Sollte diese Bestätigung beim User innerhalb einer erwarteten Frist oder spätestens in 48 Stunden von der Versendung der Bestellung ab und abhängig von der Dienstleistung nicht an, dann wird der User vom Angebot- und Vertragsverpflichtung befreit.Die Bestellung und deren Bestätigung gelten beim Dienstleister und beim User als angekommen, wenn die beiden für den User zur Verfügung stehen. Der Dienstleister schließt seine Bestätigungshaftung aus, wenn die Bestätigung nicht rechtzeitigankommt, da der User während der Registration eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat, oder er kann wegen der Belastung seines Postfaches keine E-Mails empfangen.
5.11. Der User nimmt zur Kenntnis, dass die im vorigen Punkt erörterte Bestätigung nur eine automatische Bestätigung ist, aber es kommt dadurch kein Vertrag zustande. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister den Benutzer nach der im vorigen Punkt erörterten Bestätigung über die Details der Bestellung und über die voraussichtliche Erfüllung in einer neuen E-Mail informiert.
6. DIE BEARBEITUNG UND LEISTUNG DER BESTELLUNGEN
6.1. Die Bestellungen werden an den Werktagen während der Arbeitszeit in Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Zur Abgabe der Bestellung besteht die Möglichkeit sogar außerhalb der angegebenen Bearbeitungszeiten, sollte sie nach der Arbeitszeit geschehen, wird sie am nächsten Werktag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt jederzeit elektronisch, wann die Bestellung geleistet werden kann.
6.2. Allgemeine Leistungsfrist innerhalb von 1-5 werktage ab dem Vertragsschluss.
6.3. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Dienstleister für die Eigentumsübertragung der Sache, der Benutzer für die Bezahlung des Kaufpreises und die Übernahme der Sache verpflichtet.
6.4. Wenn der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher ist und der Verkäufer unternimmt, das Ding zum Käufer zu übermitteln, geht die Gefahrtragung auf den Käufer über, wenn er oder ein vom Käufer benannter Dritter das Ding übernimmt. Die Gefahrtragung geht mit der Übergabe dem Lieferanten auf den Käufer über, wenn der Lieferant vom Käufer beantragt wird, vorausgesetzt, wenn der Lieferant nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.
6.5. Im Fall der Verzug des Dienstleisters ist der Benutzer berechtigt eine Zusatzfrist anzuberaumen. Wenn der Verkäufer innerhalb der Zusatzfrist nicht leistet, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
6.6. Der Benutzer ist berechtigt ohne Setzung einer Zusatzfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Dienstleister die Erfüllung des Vertrags verweigert; oder
b) der Vertrag entweder nach der Abmachung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Dienstleistung zu dem für die Erfüllung vereinbarten Zeitpunkt und nicht zu einem anderen Zeitpunkt hätte erfüllt werden müssen.
6.7. Wenn der Dienstleister seine vertragliche Verpflichtung nicht leistet, da das im Vertrag bestimmte Produkt nicht zur Verfügung steht, ist er verpflichtet, den Benutzer darüber unverzüglich zu informieren, sowie die vom Benutzer bezahlte Summe unverzüglich zurückzuzahlen, und zu sichern, dass der Benutzer seine sonstigen gesetzlich vorgesehenen Rechte im Falle einer mangelhaften Leistung geltend macht.
6.8. Der Dienstleister macht die Benutzer darauf aufmerksam, dass, wenn sie das/die vertragsmäßig geleistet bestellte(n)Produkt(e) (unabhängig von der Zahlungsmethode) nicht übernehmen, verschulden Vertragspflichtverletzung, das heißt, sie fallen laut 6:156. § (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verzug.
Das bedeutet, dass der Dienstleister anhand der Regelungen des „No-Order”-Prinzips – wenn der Verbraucher seine Wandlung nicht meldet (und er äußert sich darüber nicht, ob er das bestellte Produkt/die bestellten Produkte zu entgegennehmen wünscht) – den Nutzern die normalen Lagerkosten und die Kosten für die Lieferung (Rücksendung) des/der Produkte(s) in Rechnung stellt.
Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass der Dienstanbieter die Unterstützung seiner Anwälte in Anspruch nehmen wird, um alle rechtlichen Ansprüche, die sich aus einem solchen Vertragsbruch ergeben, durchzusetzen, und dass der Nutzer für alle anderen (rechtlichen) Kosten (einschließlich der Gebühren für das Mahnverfahren) haftet.
7. WIDERRUFSSRECHT
7.1. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.26.) über die Einzelheiten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurückgeben. Kommt der Anbieter dieser Belehrung nicht nach, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist um zwölf Monate. Erteilt der Diensteanbieter die Informationen nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts von dem Produkt oder von dem Vertragsabschluss, aber innerhalb von 12 Monaten, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Datum der Mitteilung dieser Informationen.
7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht mittels einer unmissverständlichen Erklärung oder mittels der Mustererklärung in Anhang 2 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.26.) ausüben.
7.3. Die Frist der Rechtsausübung läuft 14 Tage von dem Tag an ab, an dem der Verbraucher oder ein von ihm berechtigter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt entgegennimmt.
7.4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht während der Frist von dem Vertragsschluss bis zum Empfang des Produkts ausüben.
7.5. Die Kosten der Warenrücksendung sindvom Verbraucher zu tragen, der Dienstleister hat sich nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.
7.6. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Verbraucher außer den Rücksendungskosten durch keine weiteren Kosten belastet.
7.7. Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher bei solchem(en) nicht vorgefertigten Produkt(en) zu, die ausschließlich auf Grund seiner Anweisungen oder auf seinen Wunsch hergestellt wurde(n), oder bei einem Produkt, das eindeutig für den Verbraucher personalisiert wurde.
7.8. Der Verbraucher darf sein Widerrufsrecht nicht einmal ausüben, wenn
a. der Verbraucher im Fall von einem Dienstleistungsvertrag nach der vollständigen Erfüllung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen die Ausführung auf der nachdrücklichen, vorläufigen Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat, zur Kenntnis genommen hat, dass er, sein Widerrufsrecht nach der Erfüllung der vollständigen Dienstleistung verliert;
b. bei solchem Produkt oder solcher Dienstleistung, deren Preis bzgl. Tarif durch den Finanzmarkt nicht zu beeinflussen ist, es hängt von der möglichen Schwankung während der Frist der Ausübung des Widerrufsrechts;
c. bei verderblichen Produkten oder Produkten, die ihre Qualität nur kurzfristig bewahren;
d. bei Produkten mit Fixier-Verpackung, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen wegen der Auflösung nach der Übergabe nicht zurückzusenden sind;
e. bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Übergabe untrennbarmit anderen Produkten gemischt werden;
f. bei Alkoholgetränken, deren Wert durch das Unternehmen nicht zu beeinflussen ist, da es von den Marktschwankungen abhängt und deren Preis durch die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags abgemacht wurde, der aber erst 30 Tage nach Vertragsabschluss erfüllt wird;
g. bei einem Werkvertrag, bei dem der Dienstleister den Verbraucher auf seinen ausdrücklichen Wunsch aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten auszuführen;
h. beim Kauf von Ton- und Bildaufnahmen in Fix-Verpackung, bzw. Computerprogramme, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Übergabe geöffnet hat;
i. bei einer Zeitung, Zeitschrift, Tages-, Monats- oder Jahreszeitung, evtl. deren Beilagen, außer den Abonnementverträgen;
j. bei Verträgen, die an einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden;
k. bei Verträgen bis auf die Wohnungsdienstleistung, die aus dem Zweck von Unterkunft, Spedition, Autovermietung, Verköstigung- oder Freizeitaktivität abgeschlossen wurden, wenn es im Vertrag ein Leistungstag oder eine Leitungszeit festgestellt wurde;
l. beinicht auf einphysikalisches Speichermedium geleisteten, digitalen Daten, wenn der Dienstleister die Leistung mit dem ausdrücklichen und vorherigen Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt hat, und der Verbraucher hat mit seinem Einverständnis über die Anerkennung erklärt, nach der Ausführung sein Widerrufsrecht zu verlieren.
7.9. Der Dienstleister erstattet dem Verbraucher gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften innerhalb von 14 Tagen die bezahlte Summe einschließlichder Lieferkosten unverzüglich zurück, nachdem das Produkt zurückgekommen oder die Rücktrittserklärung angekommen ist.
7.10. Während der Rückerstattung verwendet der Dienstleister das gleiche Zahlungsverfahren, das er auch bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, ausgenommen, wenn der Verbraucher der Verwendung eines anderen Zahlungsverfahren ausdrücklich zustimmt; aus diesem Rückerstattungsverfahren ergeben sich dem Verbraucher keine Mehraufwände.
7.11. Der Verbraucher ist verpflichtet die Produkte für den Dienstleister unverzüglich aber keinesfalls später als 14 Tage nach der Absendung der Widerrufserklärungzurückzusenden oder am Standort des Dienstleisters abzugeben. Vertreibt der Unternehmer die Ware auch in den Geschäftsräumen des Unternehmers und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers aus, ist er gleichzeitig berechtigt, die Ware an den Unternehmer zurückzugeben.
7.12. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs reicht es aus, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen absendet.
7.13. Der Verbraucher hält die Frist ein, wenn er das/die Produkt(e) vor dem Ablauf der 14-tägigen Frist zurückgibt oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
7.14. Der Verbraucher wird nur mit den Rücksendungskosten des Produkts belastet, außer, wenn der Dienstleister diese Kosten übernimmt.
7.15. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Mehraufwände dem Verbraucherzu erstatten, die sich aus der AuswahlandererFrachtmethoden ergeben, die von dem Dienstleister angebotenen, billigsten und gewöhnlichen Frachtmethodenabweichen
7.16. Der Dienstleister darf die Rückerstattung zurückhalten, bis er die Ware(n) zurückbekommen hat, oder der Verbraucher beweist, dass sie zurückgesendet wurde(n): aus den beiden soll der früheste Zeitpunkt berücksichtigt werden.
7.17. Sollte der Verbraucher das Widerrufsrecht wahrnehmen, kann er dies an den angegebenen Kontaktdaten des Dienstleisters schriftlich (sogar mithilfe der beigefügten Erklärung), telefonisch, oder auch persönlich melden. Bei schriftlicher Meldung per Post wird das Datum der Postversendung, beim Telefon die Zeit des Telefonatsberücksichtigt. Das bestellte Produkt ist per Post, persönlich oder per Kurierdienst dem Dienstleister zurückzusenden.
7.18. Der Verbraucher haftet nur für die Wertverminderung, die sich aus der Verwendung ergeben, welche die Nutzung von der Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionalität des Produkts überschreiten.
7.19. Der Regierungserlass 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regelungen der Verträge zwischen dem Verbraucher und dem Dienstleiter ist hier zu erreichen.
7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und Ratesist hier zu erreichen.
7.21. Der Verbraucher kann sich bezüglich seiner sonstigen Beschwerden unter den Kontaktdaten an den Dienstleister wenden, die in der gegenwärtigen Vorschrift zu finden sind.
7.22. Das Widerrufsrecht steht nur für die Benutzer zur Verfügung, die gemäß BGB als Verbraucher gelten.
7.23. Das Widerrufsrecht steht dem Unternehmen nicht zu, d.h. der Person, die im Rahmen seiner beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit verfährt.
7.24. (Ist nur im Fall geltend, wenn der Dienstleister außer dem Verkauf sogar eine Dienstleistung erbringt.) Kündigt der Verbraucher den Fernabsatzvertrag, nachdem er die Leistung begonnen hat, muss er dem Unternehmen eine Gebühr zahlen, die im Verhältnis zu der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Leistung steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlendem Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrags der im Vertrag festgelegten Gegenleistung zuzüglich Steuern ermittelt. Weist der Verbraucher nach, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts, der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen berechnet.
7.25. Der Verlauf der Ausübung des Widerrufsrechts:
7.25.1. Sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet,dem Dienstleister seine Widerrufsabsicht unter den Kontaktdaten zu melden.
7.25.2. Der Verbraucherhält die Widerrufsfrist ein, wenn er die Widerrufserklärung vor dem Ablauf des 14. Tages ab Erhalt des Produkts versendet. Beim schriftlichen Widerruf ist es genügend, nur die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen zu versenden. Bei Postversand ist das Datum, bei E-Mailversand der Zeitpunkt der Versedung zu berücksichtigen.
7.25.3. Der Verbraucher ist verpflichtet, das bestellte Produkt dem Dienstleister unverzüglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung derWiderrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist bewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden.Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die sich aus der Ausübung des Widerrufsrechts, werden vom Besteller getragen. Vertreibt der Unternehmer die Ware auch in den Geschäftsräumen des Unternehmers und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers aus, ist er gleichzeitig berechtigt, die Ware an den Unternehmer zurückzugeben.
7.25.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, den Verbraucher für die zusätzlichen Kosten zu entschädigen, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen, billigsten, üblichen Beförderungsart ergeben. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und dem Erhalt der Ware ausüben.
7.25.5. Bei einem Verkauf mehrerer Produkte, wenn jedes Produkt in einem anderen Zeitpunkt geliefert wird, kann der Kunde sein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab dem zuletzt gelieferten Produkt bzw. bei einem Produkt, das aus mehreren Losen oder Artikeln besteht, ab dem zuletzt gelieferten Los oder Artikel ausüben.
8. GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG
Mangelhafte Lieferung
Der Dienstleister liefert mangelhaft, wenn die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Erbringungden vertraglich oder gesetzlich festgelegten Qualitätsanforderungen nicht entspricht. Eine Nichterfüllung des Dienstleisters liegt nicht vor, wenn der Berechtigte den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste.
Jede Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Kapitels über Garantien und Gewährleistung abweicht, ist nichtig.
WeitereGewährleistungsrechte stehen nur für die Benutzer zur Verfügung, die gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Verbraucher gekennzeichnet werden.
Gewerblicher Nutzer: eine Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihres Unternehmens handelt.
Gewährleistung
8.1. In welchem Fall kann der Nutzer sein Gewährleistungsrecht ausnutzen?
Der Nutzer kann im Fall der mangelhaften Leistung des Dienstleisters gegen das Dienstleister gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches Gewährleistungsanspruch geltend machen.
8.2. Welche Rechte hat der Benutzer gemäß seinem Gewährleistungsanspruch?
Der Benutzer kann - auf Grund von seiner Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:er kann Reparatur oder Tausch beantragen, ausgenommen, wenn die Leistung des durch den Benutzer gewählten Anspruches unmöglich ist, oder wenn es für das Unternehmen im Vergleich zu der Leistung anderer Ansprüche unverhältnismäßige Mehrkosten ergeben würde. Wenn er die Reparatur oder den Tausch nicht beantragt hat, oder nicht beantragen durfte/konnte, so kann er nach der anteiligen Ermäßigung der Gegenleistung verlangen oder der Benutzer darf den Mangel auf Kosten des Unternehmens beheben oder mit einem anderen beheben lassen, oder zuletzt kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann von seinem ausgewählten Gewährleistungsrecht auf eine andere ausweichen, aber die Kosten des Wechsels werden vom Benutzer bestritten, ausgenommen, wenn der Wechsel gerechtfertigt war oder das Unternehmen dafür einen Grund angegeben hat.
Der Verbraucher ist sogar im Fall berechtigt – der Höhe der Vertragsverletzung angepasst -, die anteilige Ermäßigung der Gegenleistung zu beantragen, oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn
a) das Unternehmen die Reparatur oder den Tausch nicht ausgeführt hat, oder sie wurden ausgeführt, aber die Demontage und die erneute Inbetriebsetzung teilweise oder völlig nicht erfüllt wurde, oder es wurde verweigert, die Ware vertragsgerecht zu tun;
b) wiederholte Leistungsfehler aufgetreten ist, obwohl das Unternehmen versucht hat, die Ware vertragsgerecht zu tun;
c) der Leistungsfehler so schwerwiegend ist, dass es rechtfertigt, den Preis sofort zu vermindern oder den Kaufvertrag sofort zu kündigen; oder
d) sich das Unternehmen nicht verpflichtet hat, die Ware vertragsgerecht zu tun, oder die Umstände machen es offensichtlich, dass das Unternehmen die Ware innerhalb von einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher die Ware nicht vertragsgerecht tun kann.
Wenn der Verbraucher den Vertrag wegen der mangelhaften Lieferung zu kündigen wünscht, ist das Unternehmen belästigt, zu beweisen, dass der Mangel unerheblich ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den übrigen Teil des Kaufpreises - der Höhe der Vertragsverletzung angepasst – teilweise oder völlig zurückzuhalten, bis das Unternehmen seinen Pflichten bzgl. der mangelhaften Leistung, und die Leistung vertragsgerecht zu machen, nachkommt.
Die angemessene Frist, die für die Reparatur oder den Tausch der Ware zur Verfügung steht, soll ab dem Zeitpunkt gerechnet werden, als der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel mitgeteilt hat.
Der Verbraucher soll die Ware dem Unternehmen zur Verfügung stellen, um sie repariert oder ausgetauscht werden zu können.
Das Unternehmen soll die Rücknahme der ausgetauschten Ware auf eigenen Kosten sichern. Wenn die Reparatur oder der Tausch die Entfernung so eine Ware benötigt, die je nach der Art und dem Zweck entsprechend – vor der Erkennung des Mangels – schon in Betrieb genommen wurde, dann beinhaltet der Reparatur oder Tauschpflicht die Entfernung der vertragswidrigen Ware, und die Inbetriebsetzung oder Entfernung des Tauschgerätes, bzw. die Übernahme der Inbetriebsetzungskosten.
Die Verminderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihre Summe der Differenz der Wert der Waren entspricht, die dem Verbraucher vertragsmäßig erfüllt werden sollte, und die er tatsächlich bekommen hat.
Das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers bzgl. der Kündigung des Kaufvertrags ist durch die Erklärung auszuüben, die dem Unternehmen adressiert wurde und sich auf die Entscheidung des Verbrauchers bzgl. des Rücktritts bezieht.
Wenn sich die mangelhafte Leistung nur auf einen bestimmten Teil der vertragsgemäß erfüllten Ware bezieht, und die Voraussetzungen der Ausübung des Rücktrittsrechts diesbezüglich bestehen, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die mangelhaften Waren kündigen, aber auch in Bezug auf alle anderen damit erworbenen Waren, wenn es vom Verbraucher nicht zu erwarten ist, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.
Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag völlig oder in Bezug auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren kündigt, so
a) soll der Verbraucher dem Unternehmen die Ware auf Kosten des Unternehmens zurücksenden; und
b) das Unternehmen soll dem Verbraucher den Kaufpreis der betroffenen Ware zurückerstatten, sobald die Ware oder die Bestätigung ihrer Rücksendung übernommen wurde.
8.3. Mit welcher Frist kann der Nutzer den Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Der Nutzer (wenn er als Verbraucher gilt) ist verpflichtet, den Mangel nach der Entdeckung unverzüglich, aber nicht später als zwei Monaten nach der Entdeckung dem Dienstleister mitzuteilen. Gleichzeitig wird er darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist (ein Jahr bei Geschäfts- oder Gebrauchtwaren) ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können. (bei Produkten mit einem Verfallsdatum kann die Garantie bis zum Ende der Verfallsfrist beansprucht werden).
Wenn der Kaufvertragbei Waren mit digitalen Elementen über die kontinuierliche Leistungdes digitalen Inhalts oder des digitalen Service in einem bestimmten Zeitraum anordnet, haftet das Unternehmen für den Mangel der Ware bzgl. des digitalen Inhalts und des digitalen Service, wenn der Mangel
a) bei kontinuierlichem Service, dessen Servicezeitnicht länger als zwei Jahren ist, innerhalb von zwei Jahren ab Erfüllung; oder
b) bei kontinuierlichem Service, dessen Servicezeitlänger als zwei Jahren ist, während der gesamten Servicezeiterfolgt oder erkennbar wird.
8.4. Wem gegenüber kann der Nutzer seinen Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Der Nutzer kann seinen Gewährleistungsanspruch gegen den Dienstleister geltend machen.
8.5. Welche sonstigen Bedingungen hat die Ausübung des Gewährleistungsrechts (wenn der Nutzer als Verbraucher gilt)?
Innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung hat die Ausübung des Gewährleistungsanpruchs- außer der Mitteilung des Mangels - keine andere Voraussetzung, wenn der Nutzer bestätigt, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung durch den Dienstleister angeboten wurde, der die Website betreibt. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erfüllung ist der Nutzer verpflichtet, zu beweisen, dass der durch den Nutzer erkannten Mangel bereits in dem Zeitpunkt der Leistung bestand.
Produktgewährleistung
8.6. In welchen Fällen kann der Verbraucher sein Produktgarantierecht ausüben und welche Rechte stehen dem Verbraucher aufgrund seines Produktgarantieanspruchs zu?
Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache kann der Verbraucher nach seiner Wahl sein Nebengewährleistungsrecht ausüben oder einen Produktgewährleistungsanspruch gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Als Produktgarantieanspruch kann der Verbraucher die Reparatur oder den Austausch des defekten Produkts verlangen.
8.7. Gegen wen können Sie Ihren Produktgarantieanspruch geltend machen?
Sie können Ihre Produktgarantierechte gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber des Produkts (im Folgenden: Hersteller) geltend machen.
8.8. In welchem Fall gilt das Produkt als fehlerhaft?
Das Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die vom Hersteller beschriebenen Eigenschaften aufweist.
8.9. Innerhalb welcher Frist kann der Verbraucher seinen Produktgarantieanspruch geltend machen?
Der Verbraucher kann seinen Produktgarantieanspruch innerhalb von zwei Jahren nach Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.
8.10. Welche Beweisregeln gelten im Falle eines Produktgarantieanspruchs?
Im Falle der Geltendmachung eines Produktgarantieanspruchs müssen Sie nachweisen, dass der Produktfehler bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller bestand.
8.11. In welchen Fällen ist der Hersteller von der Produktgarantiepflicht befreit?
Der Hersteller ist von seiner Produktgarantiepflicht befreit, wenn er dies nachweist
- das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder vermarktet wurde, oder
- der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
- der Mangel des Produkts auf die Anwendung gesetzlicher oder zwingender behördlicher Vorschriften zurückzuführen ist.
Es reicht aus, wenn der Hersteller einen Ausnahmegrund nachweist.
Bitte beachten Sie, dass der Verbraucher aufgrund desselben Mangels parallel zueinander einen Anspruch auf Produktgarantie gegenüber dem Unternehmen und gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Bei erfolgreicher Geltendmachung Ihres Produktgarantieanspruchs können Sie Ihren Zubehörgarantieanspruch für das ausgetauschte Produkt oder den von der Reparatur betroffenen Produktteil nur gegenüber dem Hersteller geltend machen.
Garantie (für neue Produkte)
8.12. In welchen Fällen kann der Benutzer sein Recht auf den Garantieanspruch ausüben?
Im Fall von einer mangelhaften Leistung der Gebrauchsgüter, der obligatorischen Garantie für langlebige Güter Regierungserlass Nr. 151/2003. (IX.22.) haftet das Unternehmen, das den Webshop betreibt, für die Garantie, wenn der Benutzer als Verbraucher gilt.
8.13. Welche Art von Rechten hat der Kunde und unter welcher Garantiefrist hat er aufGrund der Garantie?
Garantiezeit:
a) zwei Jahre bei einem Verkaufspreis von 10.000 HUF, jedoch nicht mehr als 250.000 HUF,
b) drei Jahre über dem Verkaufspreis von 250.000 HUF.
Die Nichteinhaltung dieser Fristen hat den Verfall der Rechte zur Folge.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung des Verbrauchsgutes an den Verbraucher oder, wenn die Installation durch den Dienstleister oder seinen Beauftragten erfolgt, mit dem Datum der Installation.
Nimmt der Verbraucher die Ware mehr als sechs Monate nach der Lieferung in Betrieb, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Lieferung der Ware.
Der Verbraucher kann seinen Antrag auf Nachbesserung nach seiner Wahl auch direkt bei dem vom Unternehmen auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst am Ort der Niederlassung des Lieferers, in einer seiner Geschäftsstellen, Zweigstellen oder Filialen stellen.
Gemäß seinem Garantieanspruch kann der Berechtigte nach seiner Wahl
- Reparatur oder Tausch beantragen, ausgenommen, wenn die Erfüllung des gewählten Garantierechts unmöglich ist, oder, wenn es dem Verpflichteten – im Vergleich mit der Erfüllung eines anderen Garantieanspruchs – unverzügliche Mehraufwände verursachen würde, unter Berücksichtigung des Wertes der Dienstleistung in einwandfreiem Zustand, der Schwere der Vertragsverletzung und der Beeinträchtigung der Interessen des Rechtsinhabers durch die Erfüllung der Garantie; oder
- eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung verlangen, den Mangel selbst oder durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten beheben lassen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht übernommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb von (...) nachkommen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung weggefallen ist.
Wegen eines irrelevanten Mangels ist kein Rücktritt möglich.
Man muss nach 15 Tagen streben.
Gemäß dem Paragraph 5 des NGM Erlasses 19/2014. (IV. 29.) über die Verfahrensregeln für die Behandlung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen für Waren, die imRahmen des Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen verkauft wurden, muss der Dienstleister danach streben, dass die Reparatur oder der Tausch innerhalb von maximal 15 Tagen durchgeführt wird. Wenn der Zeitraum der Reparatur oder des Tausches länger als 15 Tage dauert, dann muss der Dienstleister den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Tausches informieren. Die Auskunft erfolgt im Fall der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers elektronisch, oder auf eine andere Weise, die für die Bestätigung des Empfangs geeignet ist.
Wenn es sich herausstellt, dass das Produkt nicht zu reparieren ist.
Wenn es sich während der Gewährleistungsfrist seitens des Dienstleisters bei der ersten Reparatur des Produkts herausstellt, dass das Produkt nicht zu reparieren ist, ist der Dienstleister verpflichtet, falls der Verbraucher keine abweichende Vereinbarung hat, das Produkt innerhalb von 8 Tagen auszutauschen. Wenn der Tausch des Produkts nicht möglich ist, ist der Dienstleister verpflichtet dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen zurückzuerstatten.
Wenn das Produkt auch zum vierten Mal defekt wird.
Sollte der Verbrauchergegenstand während der Gewährleistungsfrist nach dreimaliger Reparatur erneut ausfallen, ist das Unternehmen – sofern der Verbraucher nichts anderes anordnet – verpflichtet, den Verbrauchergegenstand innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Wenn ein Umtausch des Verbraucherprodukts nicht möglich ist, ist das Unternehmen verpflichtet, dem Verbraucher den auf der Garantiekarte oder, in Ermangelung einer solchen, auf dem von ihm vorgelegten Zahlungsbeleg für das Verbraucherprodukt angegebenen Kaufpreis zu zahlen Verbraucher – auf der auf der Grundlage des Allgemeinen Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung oder Quittung – dem Verbraucher innerhalb von 8 Tagen eine Rückerstattung zu leisten.
Wenn es nicht gelingt, innerhalb von 30 Tagen auszutauschen.
Wird das Verbraucherprodukt nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Mitteilung der Reparaturanforderung an das Unternehmen repariert, ist das Unternehmen – sofern der Verbraucher nichts anderes anordnet – verpflichtet, das Verbraucherprodukt innerhalb von 8 Tagen nach erfolglosem Ablauf der dreißig Tage zu ersetzen -tägige Frist. Wenn ein Umtausch des Verbraucherprodukts nicht möglich ist, ist das Unternehmen verpflichtet, den auf der Garantiekarte oder, in Ermangelung einer solchen, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Zahlungsnachweis für das Verbraucherprodukt angegebenen Kaufpreis zu zahlen – auf der auf Grundlage des Allgemeinen Umsatzsteuergesetzes ausgestellten Rechnung oder Quittung – nach erfolglosem Ablauf der 30-jährigen Reparaturfrist. dem Verbraucher innerhalb der folgenden 8 Tage zu erstatten.
8.14. Wann ist ein Unternehmen von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Dienstleister ist von seiner Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung entstanden ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Verbraucher aufgrund desselben Mangels parallel einen Anspruch auf Zubehör- und Gewährleistung sowie gleichzeitig einen Anspruch auf Produkt- und Gewährleistung geltend machen kann. Hat der Verbraucher hingegen seinen Anspruch wegen mangelhafter Leistung aufgrund eines konkreten Fehlers (z. B. Austausch des Produkts durch das Unternehmen) einmal erfolgreich geltend gemacht, kann er diesen Fehler aus anderen Rechtsgründen nicht mehr geltend machen .
8.15. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, für die Schäden, die nach der Gewährleistungsfrist(beruflich erwartbarer Lebensdauer) durch natürliche Abnutzung/Verfall hinaus entstehen, Garantie zu leisten.
8.16. Der Dienstleister ist weiterhin nicht verpflichtet, für Schäden Garantie oder Gewährleistung zu leisten, die sich nach dem Übergang der Schadengefahraus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Belastung, bzw. Beeinträchtigungen, die abweichend als vorgeschrieben sind, bzw. sonstiger unsachgemäßer Verwendungdes Produkts ergaben.
8.17. Wenn der Verbraucher das Tauschrecht wegen des Mangels des Produktes innerhalbvon 3 Tagen ab Kauf verlangt, ist der Dienstleister verpflichtet, - falls der Mangel die ordnungsmäßige Verwendung behindert - das Produkt auszutauschen.
8.18. Welche zusätzlichen Anforderungen können als Voraussetzung für die Ausübung von Gewährleistungsrechten gestellt werden?
Für die ordnungsgemäße Installation oder Wartung eines Verbrauchergegenstandes können dem Verbraucher besondere Anforderungen (z. B. regelmäßige Überprüfung) auferlegt werden, sofern die ordnungsgemäße Installation oder Wartung nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann und die Erfüllung der Anforderung keine unverhältnismäßige Belastung darstellt auf den Verbraucher.
9. VERFAHRUNG BEI EINEM GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH (BEI BENUTZERN, DIE ALS VERBRAUCHER GELTEN)
9.1. In einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen darf die Vereinbarung der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen der Verordnung nicht abweichen.
9.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Vertragsschluss zu beweisen (durch Rechnung, oder auch Quittung).
9.3. Die Kosten im Zusammenhang der Erfüllung des Gewährleistungspflichtes belasten den Dienstleister (§ 6:166. BGB).
9.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, über den bei ihm gemeldeten Gewährleistungs- und Garantieanspruch ein Protokoll zu erstellen.
9.5. Die Kopie des Protokolls muss für den Verbraucher unverzüglich und beweisbar bereitzustellen.
9.6. Wenn der Dienstleister über die Erfüllbarkeit des Gewährleistungs- und Garantieanspruches des Verbrauchers bei der Bekanntmachung nicht erklären kann, soll er den Verbraucher über seinen Standpunkt – im Fall von Ablehnung über den Grund der Ablehnung und die Möglichkeit der Beanspruchung eines Friedensgremiums – innerhalb von 5 Arbeitstagen beweisbar informieren.
9.7. Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll 3 Jahre lang ab Erstellungzu bewahren und dies auf Anforderung der Kontrollbehörde bekanntzumachen.
9.8. Der Dienstleister muss danach streben, dass die Reparatur oder der Tausch innerhalb von höchstens 15 Tagen vorgenommen wird. Wenn die Dauer der Reparatur oder des Tausches länger als 15 Tage dauert, soll der Dienstleister den Verbraucher über die voraussichtlicheDauerinformieren. Die Mitteilung erfolgt im Fall der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers elektronisch, oder auf eine andere Weise, die geeignet ist, den Empfang durch den Verbraucher zu beweisen.
10. GEMISCHTE BESTIMMUNGEN
10.1. Der Dienstanbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einen Vermittler in Anspruch zu nehmen. Der Diensteanbieter haftet in vollem Umfang für ein rechtswidriges Verhalten des Vermittlers, als hätte der Diensteanbieter das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.
10.2. Sollte irgendwelcher Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar werden, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile davon nicht berührt.
10.3. Sollte der Dienstleister sein gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustehendes Recht nicht ausüben, so gilt es nicht als Verzicht auf dieses Recht. Ein Verzicht auf irgendwelches Recht ist nur mit einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung möglich, gültig, die sich darauf bezieht. Die Tatsache, dass der Dienstleister auf einer wesentlichen Bedingung oder Klauselder Allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal nicht streng besteht, bedeutet nicht, dass er sich auf sein Recht verzichtet, dass diese Bedingung oder Klausel später streng eingehalten wird.
10.4. Der Dienstleister und der Benutzer versuchen ihre Streitsachen friedlich beizulegen.
10.5. Die Parteien stellen fest, dass sich der Webshop des Dienstleisters in Ungarn befindet und die Wartungsarbeiten werden sogar hier ausgeführt. Da die Seite sogar in anderen Ländern zu besichtigen ist, bemerken die Parteien ausdrücklich, dass in der Beziehung zwischen dem Benutzer und dem Dienstanbieter ungarisches Recht geltend ist. Sollte der Benutzer ein Verbraucher sein, ist für Streitsachen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, gemäß Absatz 1 § 26. des Bürgerlichen Gesetzbuches ausschließlich des wohnortmäßigen Gerichts des Beklagten im Inland zuständig.
10.6. Der Dienstleister verwendet in Bezug auf den Zugangder Produkte im Webshop keine abweichenden allgemeinen Bedingungen bezüglich der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Siedlungplatzes des Benutzers.
10.7. Der Dienstleister verwendet – bezüglich der von ihm angenommenen Zahlungsmethoden – keine abweichenden Bedingungen im Zusammenhang der Bezahlung, auf Grund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder Siedlungsplatzes, des Kontoführungsinstitutsvon seinem Zahlungskonto,der Niederlassung vom Kontoführungsinstitut oder des Ortes der Ausgabe eines Bargeldersatz-Zahlungsinstruments innerhalb der Europäischen Union.
10.8. Der Diensteanbieter hält die VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2018 zur Bekämpfung ungerechtfertigter, territorialer Beschränkungen von Inhalten und anderer Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts des Kunden im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG ein.
11. BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN (BEI BENUTZERN, DIE ALS VERBRAUCHER GELTEN)
11.1. Der Dienstleister ist bestrebt, alle Aufträge zur vollen Zufriedenheit des Kunden und in zufriedenstellender Qualität zu erfüllen. Wenn der Nutzer dennoch eine Beschwerde über den Vertrag oder seine Erfüllung hat, kann er dies telefonisch, per E-Mail oder per Brief mitteilen.
11.2. Der Dienstleister wird der mündlichen Beschwerde unverzüglich nachgehen und, falls erforderlich,leistet Hilfe. Ist der Kunde mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist es nicht möglich, die Beschwerde sofort zu untersuchen, nimmt der Dienstleister unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt zu der Beschwerde auf und stellt dem Kunden eine Kopie des Protokolls zur Verfügung.
11.3. Der Dienstleister muss die schriftliche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen beantworten. Die Ablehnung der Beschwerde wird begründet. Der Diensteanbieter bewahrt das Protokoll über die Beschwerde und eine Kopie der Antwort drei Jahre lang auf und macht auf Anforderung der Kontrollbehörden bekannt.
11.4. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich im Fall der Ablehnung Ihrer Beschwerde an eine Behörde oder ein Friedensgremium wenden dürfen, wie unten beschrieben:
11.5. Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:
Gemäß Artikel 45/A (1) - (3) des Verbraucherschutzgesetzes und dem Regierungsdekret Nr. 387/2016 (2. Dezember 2016) über die Benennung der Verbraucherschutzbehörde fungiert das Regierungsbüro als allgemeine Verbraucherschutzbehörde: https://www.kormanyhivatal.hu/hu/elerhetosegek
11.6. Der Verbraucher kann sich bei Beschwerde an Friedensgremien wenden, deren Kontaktdaten hier zu finden sind:
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Name der Friedensgremium |
Registrierte Büroadresse der Friedensgremium |
Zuständigkeit |
| Friedensgremium der Stadt Budapest |
Budapest Friedensgremium der Stadt Budapest Adresse: 99. Krisztina Ring, 1016 Budapest Telefon: (1) 488-2131 Fax: (1) 488-2186 Vorsitzende: Dr. Inzelt Éva Veronika Web: https://bekeltet.bkik.hu/ E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu |
Budapest |
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Friedensgremium des Komitats Baranya |
Pécs Friedensgremium des Komitats Baranya Adresse: 36. Majorossy Imre Str., 7625 Pécs Telefon: (72) 507-154; (20) 283-3422 Fax: (72) 507-152 Vorsitzender: Dr. Bércesi Ferenc E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu; kerelem@baranyabekeltetes.hu |
Baranya Bezirk, |
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Somogy Bezirk, |
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Tolna Bezirk |
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Friedensgremium des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén |
Miskolc Friedensgremium des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén Adresse: 1. Szentpáli Str., 3525 Miskolc Telefon: (46) 501-091 (Neue Fälle); 501-871 (anhängige Fälle) Vorsitzender: Dr. Tulipán Péter Web: www.bekeltetes.borsodmegye.hu E-Mail: bekeltetes@bokik.hu
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Borsod-Abaúj-Zemplén Bezirk, |
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Heves Bezirk, |
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Nógrád Bezirk |
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Friedensgremium des Komitats Csongrád-Csanád |
Szeged Friedensgremium des Komitats Csongrád-Csanád Adresse: 8-12. Párizsi Ring, 6721 Szeged Telefon: (62) 554-250/Nebenstalle 118 Fax: (62) 426-149 Vorsitzender: Dr. Horváth Károly Web: www.bekeltetes-csongrad.hu E-Mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu |
Békés Bezirk, |
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Bács-Kiskun Bezirk, |
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Csongrád-Csanád Bezirk |
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Friedensgremium des Komitats Fejér |
Székesfehérvár Friedensgremium des Komitats Fejér Adresse: 4-6. Hosszúséta Platz, 8000 Székesfehérvár Telefon: (22) 510-310 Fax: (22) 510-312 Vorsitzender: Dr. Vári Kovács József E-Mail: bekeltetes@fmkik.hu; fmkik@fmkik.hu |
Fejér vármegye, |
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Komárom-Esztergom Bezirk, |
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Veszprém Bezirk |
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Friedensgremium des Komitats Győr-Moson-Sopron
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Győr Friedensgremium des Komitats Győr-Moson-Sopron Adresse: 10/a Szent István Str., 9021 Győr Telefon: (96) 520-217 Vorsitzende: Dr. Bagoly Beáta Web: https://gymsmkik.hu/bekelteto E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu |
Győr-Moson-Sopron Bezirk, |
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Vas Bezirk, |
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Zala Bezirk |
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Friedensgremium des Komitats Hajdú-Bihar |
Debrecen Friedensgremium des Komitats Hajdú-Bihar Standort: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10. Verwaltungsort: 13-15. Vörösmarty Str., 4025 Debrecen Telefon: (52) 500-710; (52) 500-745 Fax: (52) 500-720 Vorsitzender: Dr. Hajnal Zsolt Web: https://www.hbmbekeltetes.hu E-Mail: bekelteto@hbkik.hu |
Jász-Nagykun-Szolnok Bezirk, |
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Hajdú-Bihar Bezirk, |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg Bezirk |
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Friedensgremium des Komitats Pest
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Budapest Friedensgremium des Komitats Pest Standort: 59-61. Etele Str., 1119 Budapest, Etage II. Raum 240. Anschrift: 1364 Budapest, Pf.: 81 Telefonnummer: (1)-269-0703 Faxnummer: (1)- 269-0703 Vorsitzender: Dr. Koncz Pál Web: www.pestmegyeibekelteto.hu; www.panaszrendezes.hu E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu |
Pest Bezirk |
11.7. Zum Geltungsbereich des Friedensgremiums gehört die außergerichtliche Regelung der Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Die Aufgabe des Friedensgremiums ist, zwischen den Parteien zwecks der Regelung der Rechtsstreitigkeit die Einheit zu erzeugen, im Fall von Ergebnislosigkeitder Regelung in der Angelegenheit Entscheidung zu treffen, um die Verbraucherrechte einfach, schnell, wirksam und kostengünstig zu sichern. Das Friedensgremium berätauf Antrag des Verbrauchers oder des Dienstleisters im Zusammenhang der Verbraucherrechte und der Verbraucherverpflichtungen.
11.8. Im Fall von einer grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang einem Online Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ist das Friedengremium zuständig, das von der Kammer betrieben wird, die von dem für den Verbraucherschutz zuständigen Minister per Erlass bestimmt wurde.
11.9. Falls der Verbraucher eine Beschwerde hat, kann er die online EU-Plattform für Streitregelung in Anspruch nehmen. Die Verwendung der Plattform benötigt im System der Europäischen Kommissioneine einfache Registration, wenn man hier klickt. Nach der Anmeldung kann die Beschwerde vom Verbraucher auf der online Webseite eingereicht werden, deren Adresse ist: http://ec.europa.eu/odr
11.10. Der Dienstleister ist während dem Verfahren des Friedensgremiums verpflichtet, mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkung ist er verpflichtet, seine Antwort für das Friedengremium zu versenden und zu sichern, dass eine berechtigte Person, die für die Erzeugung der Vereinbarung zuständig ist, an der Verhandlung teilnimmt. Wenn der Standort oder Betriebsstätte des Unternehmens nicht im Komitat der Kammer verzeichnet ist, die das zuständige Friedengremium betreibt, dehnt die Mitwirkungsverpflichtung des Unternehmens aus, gemäßden Verbraucheransprüchen nur eine schriftliche Vereinbarung anzubieten.
11.11. Sollte sich der Verbraucher nicht an das Friedensgremium wenden, oder das Verfahren erfolglos war, hat sich der Verbraucher die Möglichkeit an das Gericht zu wenden, um die Rechtsstreitigkeit anzuordnen. Der Prozess soll mit einer Klageschrift eingerichtet werden, in der die folgenden Informationen vermerkt werden sollen:
• das verfahrende/zuständige Gericht;
• die Namen, den Wohnsitz und den Standpunkt der Parteien oder ihrer Vertreter;
• das Recht, das geltend gemacht werden soll, mit der Darstellung der Tatsachen und Beweise, die dafür als Grund gelten;
• die Angaben,aus denen sich die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Gerichts ergibt;
• den ausdrücklichen Antrag für die Gerichtsentscheidung.
Der Klageschrift ist das Dokument oder eine Kopie des Dokuments beizufügen, auf dessen Inhalt sich die Klageschrift als Beweis bezieht.
12. URHEBERRECHTE
12.1. Da es sich bei der https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro -Website um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, ist es verboten, den Inhalt der https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro -Website oder Teile davon ohne schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters herunterzuladen (zu vervielfältigen), öffentlich wiederzugeben, anderweitig zu nutzen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu verkaufen. Der Nutzer kann jedoch die AGB und die Datenschutzerklärung herunterladen und in beliebiger Form ohne jegliche Bedingungen oder Einschränkungen speichern.
12.2. Von der https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro Webseite oder aus seiner Datenbank ist es nur im Fall erlaubt, irgendwelche Materialien zu übernehmen, auch wenn es schriftlich zugesagt wurde,und, wenn man sich auf die Webseite bezieht.
12.3.Der Dienstanbieter behält sich alle Rechte an allen Elementen seines Dienstes, seinen Domainnamen, den daraus gebildeten sekundären Domainnamen und seinen Internet-Werbeflächen vor.
12.4. Es ist verboten, den Inhalt der https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro Webseite oder einige Teile davon zu übernehmen oder zu entschlüsseln,Benutzernamen und Passwörter gewissenlos zu registrieren oder jegliche Anwendung zu verwenden, durch die jegliche Teile der https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro Webseite zu ändern oder zu optimalisieren sind.
12.5. Der Name https://www.blackcrystal.hu, https://blackcrystalshop.uk, https://blackcrystal.de, https://blackcrystal.ro ist urheberrechtlich geschützt und darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters zu keinem anderen Zweck als Referenz verwendet werden.
12.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienstanbieter im Falle einer unerlaubten Nutzung zu einer Vertragsstrafe berechtigt ist. Die Höhe der Strafe beträgt 60.000 HUF brutto pro Bild und 20.000 HUF brutto pro Wort. Der Nutzer erkennt an, dass diese Strafe nicht übermäßig hoch ist, und besucht die Website in diesem Sinne. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung wird der Diensteanbieter eine notarielle Bescheinigung beantragen, deren Betrag ebenfalls dem verletzenden Nutzer in Rechnung gestellt wird.
13. DATENSCHUTZ
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